Second-Hand-Software

Nur mit Originaldatenträger: EuHG entscheidet über Software-Vekäufe

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von Dennie Beneke (@debeneke)-

Darf man sein gebrauchtes Software-Produkt weiterverkaufen und wenn ja, unter welchen Umständen? Mit dieser Frage beschäftigen sich Gerichte seit einiger Zeit - nun ist der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Mittwoch in einer Detailfrage zu einem Ergebnis gekommen. Ein Weiterverkauf von Original-CDs ist mit einigen Verpflichtungen des Verkäufers rechtens.

Der Handel mit Gebrauchtgegenständen ist für viele Verbraucher gang und gäbe - denkt man nur mal an die zahlreichen Flohmärkte oder Inserate von gebrauchten Kühlschränken und Waschmaschinen in Zeitungen, um nur ein paar Beispiele zu nennen. Mit Plattformen wie eBay-Kleinanzeigen, reBuy oder 'UsedSoft' - einem Gebrauchtmarkt für Software-Produkte - haben Online-Händler den Flohmarkt ins Netz geholt, um unter anderem Video-Games und gebrauchte Software vergünstigt anzubieten, bevor die alten CDs auf dem Schreibtisch in den Müll wandern.

Wie war das noch gleich?

Das EuGH hat bereits 2012 entschieden, dass Software wie jeder andere Artikel weiterveräußert werden darf. In diesem speziellen Fall nahm sich das Gericht einen Teilaspekt der Problematik vor, der sich auf den Verkauf von physischen Kopien bezieht.

Doch der Handel mit Software hat für Verkäufer seine Tücken. Was auf den ersten Blick nach einem einfachen Geschäftsabschluss scheint, ist in den Augen von Software-Unternehmen und für die Gerichte dieser Welt ein Streitpunkt, den es im Detail zu betrachten gilt und der schon seit Jahren über die verschiedenen Instanzen hinweg beleuchtet wird. Nun hat das EuHG entschieden, dass der Verkauf von Sicherheitskopien einer original gekauften Software nicht zulässig ist - auch wenn man sicherstellen kann, dass man nach dem Verkauf keine Möglichkeit hat, das Produkt auf irgendeine Weise zu nutzen.

Ursprung: Zahlreiche Verkäufe von kopierten CDs

Das Gericht bezog sich bei diesem konkreten Urteil also auf den Weiterverkauf von legalen Software-Lizenzen, die mit Datenträger-Kopien abgetreten wurden. Die Richter kamen zu dem Ergebnis, dass ein Programm nur dann weiterverkauft werden dürfe, wenn es sich beim Datenträger um das Original handele - eine Kopie reiche nicht aus. Dabei bezogen sich die Richter auf einen Fall aus den 2000ern, bei dem zwei Personen in Lettland via eBay Pakete von Microsoft-Produkten mithilfe kopierter CDs verkauften. Obwohl Lizenzschlüssel und Echtheitszertifikate von Microsoft stammten, verstieß der "Weiterverkauf von Sicherungskopien" nach Ansicht des EuHG gegen das Vervielfältigungsrecht des Herstellers.

Doch warum ist es gerade bei Software-Produkten nötig, sich so intensiv mit der Regulierung des Weiterverkaufs zu beschäftigen? Vor allem deshalb, weil die Weitergabe dieses Produkttyps nicht so einfach sicherzustellen ist. Darüber hinaus ist das Anfertigen einer Sicherungskopie des Original-Installationsmediums nur für die private Nutzung erlaubt, nicht für den Verkauf.

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