Urteil nimmt Suchmaschinen dennoch in die Pflicht

BGH urteilt: Google kann nicht für jedes Suchergebnis geradestehen

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von Dennie Beneke (@debeneke)-

Wer haftet für Suchergebnisse, die das Persönlichkeitsrecht verletzen? Mit dieser Frage beschäftigte sich zuletzt der Bundesgerichtshof und legte die Hürden hoch. Suchmaschinenbetreiber wie Google stünden zwar in der Pflicht, Verstößen nachzugehen – eine generelle Einführung einer Inhaltskontrolle könnten diese allerdings nicht leisten.

Wenn zwei sich streiten, freut sich das Internet. Ein Zwist unter Ex-Partnern, die Verunglimpfung eines Vorgesetzten, der Kleinkrieg um die Rasengrenze zwischen Nachbarn oder Mobbing auf dem Schulhof – Streitigkeiten finden immer häufiger den Weg auf Webseiten oder in Foreneinträge, um seinem Gegenüber unter dem Deckmantel der Anonymität mal so richtig einen einzuschenken. Wer so etwas über sich liest, der möchte das natürlich so schnell wie möglich gelöscht wissen, denn schwer wiegt die seelische Last auf Personen, die diffamierende Inhalte über sich frei zugänglich im Netz finden.

Wenn die Google-Suche nach dem eigenen Namen dann Verstöße gegen das Persönlichkeitsrecht zum Vorschein bringt, stellt sich die Frage: Wer trägt dafür eigentlich Verantwortung? Mit diesem Thema setzte sich nun auch der Bundesgerichtshof auseinander und kam zu dem Ergebnis: Suchmaschinenbetreiber wie Google oder Bing stehen nur bedingt in der Pflicht – und das auch nur, wenn klar rechtswidrige, strafbare Inhalte für jeden erkennbar sind.

Google ignorierte einige Anfragen auf Löschung – Kläger streiten sich bis zum BGH

Aufgeworfen wurde die Frage von Klägern, die in einem Forum unter anderem als "Kriminelle" und "Arschkriecher" verunglimpft wurden. Der Anwalt der Kläger sprach im Tagesschau-Bericht zur BGH-Entscheidung von "rufmordartigen Aussagen", die "auf einer Vielzahl von Webseiten" veröffentlicht wurden. Mit der Klage wollten die Betroffenen unter anderem erreichen, dass Google die knapp 100 Treffer aus den Ergebnissen löscht.

Obwohl Google mithilfe eines Online-Formulars ermöglicht, diverse Inhalte aus Trefferlisten zu entfernen, ignorierte die Tech-Firma dem Bericht zufolge auch einige dieser Aufforderungen. Nun stellte sich die Frage: Müssen Suchmaschinen wie Google die Haftung für diese Inhalte übernehmen, wenn sie diesem Auftrag nicht nachkommen?

Das BGH urteilte mit einem klaren "Jein". Zwar müssten Suchmaschinen tätig werden, wenn es konkrete Hinweise darauf gebe, dass eine Rechtsverletzung vorliegt. Allerdings könne man von Suchmaschinen nicht verlangen eine generelle Kontrollpflicht einzuführen. Google und Co. müssten also nicht von sich aus nach rechtswidrigen Inhalten suchen. Zum einen, so das BGH, könnten die Unternehmen dies durch die Vielzahl der Inhalte gar nicht leisten. Zum anderen würde es den Sinn und deshalb auch die Existenz dieses von der Gesellschaft erwünschten Geschäftsmodells in Frage stellen.

Hürden liegen hoch – es muss ein eindeutiger Straftatbestand bestehen

Die auferlegten Hürden fielen im Urteil deshalb deutlich aus: Suchmaschinen müssten Inhalte prüfen, die als rechtswidrig an sie herangetragen wurden. Diese Grundlage läge dann vor, wenn gesellschaftsübergreifend kein Zweifel daran bestünde, dass Inhalte strafbar seien – beispielsweise bei Fällen von Kinderpornografie, dem Aufruf nach Gewalt oder Hetze.

Vor allem bei dem Tatbestand der Beleidigung müsse man auch immer mit in Betracht ziehen, wie der sonst übliche Umgangston in Foren, auf Webseiten oder in Subkulturen ausfalle. Kraftausdrücke und grobe Beleidigungen müssten also klar im Widerspruch zum sonst herrschenden Klima stehen.

Dieser Beschluss ist in gewisser Weise so schwammig, wie er nur ausfallen konnte. Ein fairer Kompromiss? Zukünftig müssen Kläger also "konkrete Hinweise" auf eine "offensichtliche und auf den ersten Blick klar erkennbare Rechtsverletzung" vorlegen. Wo dies anfängt und aufhört? Hier wurden die Richter - zumindest für unsere Begriffe – nicht deutlich genug. Denn dass öffentliche Verunglimpfung und üble Nachrede schwere Spuren bei Betroffenen hinterlassen können, steht außer Frage. Dennoch ist irgendwie klar, dass Suchmaschinen nicht jeden Treffer gegenchecken können - das ist selbst Google nicht im Stande zu leisten.

Quelle: Tagesschau

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