Klarnamenpflicht abgewatscht

Datenschutz: Facebook blamiert sich vor Gericht

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von Sebastian Hardt (@hardtboiled)-

Nach einer umfangreichen Klage des Bundesverbands der Verbraucherzentrale hat das Berliner Landgericht zahlreiche Klauseln in den Nutzungsbedingungen und Privatsphäre-Einstellungen von Facebook einkassiert. Hält das Urteil der Berufung stand, fällt auch das Fantasienamen-Verbot.

Bei Facebook sieht man es nicht gern, wenn sich neue Nutzer mit Fantasienamen oder Abkürzungen registrieren. Facebook argumentiert damit, dass andere Nutzer es so schwerer haben, ihre Freunde zu finden. Dass sich Klarnamen besser vermarkten lassen als Johnny Karacho oder Herkules Rembrandt ist aber ein mindestens genauso plausibler Grund dafür. Deshalb hat das soziale Netzwerk auch deutlich in den Nutzungsbedingungen festgehalten, dass Facebook-Nutzer sich zur Verwendung ihres richtigen Namens verpflichten - eine Klausel, die das Landgericht Berlin jetzt für unzulässig erklärt hat.

Datenschutz: Verbraucherzentrale bekommt Recht in 13 Punkten

"Anbieter von Online-Diensten müssen Nutzern auch eine anonyme Teilnahme, etwa unter Verwendung eines Pseudonyms, ermöglichen", sagt Heiko Dünkel, Rechtsreferent bei der Verbraucherzentrale Bundesverband. Das Telemediengesetz schreibe dies schließlich so vor. Seine Institution hatte Klage gegen Facebook eingereicht und am Montag Nachmittag Recht bekommen.

Facebook versteckt datenschutzunfreundliche Voreinstellungen in seinem Privatsphäre-Center, ohne bei der Registrierung ausreichend darüber zu informieren.

Heiko Dünkel, Rechtsreferent vzbv

Doch damit nicht genug: Insgesamt fünf Voreinstellungen im Privatsphäre-Center und acht Klauseln in den Nutzungsbedingungen hat das Gericht für unzulässig beziehungsweise unwirksam erklärt. Für Facebook ein ziemlicher Schuss vor den Bug. Denn wird das Urteil rechtskräftig, muss Facebook nachbessern.

Nicht nur müsse Nutzern dann erlaubt werden, sich anonyme Profile mit ausgedachten Namen anzulegen. Auch Voreinstellungen wie das automatische Übermitteln des Standorts seien nicht zulässig. Bisher müssen Nutzer dies umständlich in den App-Einstellungen ihres Smartphones deaktivieren.

Facebook hat bereits Berufung eingelegt

Unter den (laut Gericht) unwirksamen Klauseln sind auch Erklärungen, die Nutzer praktisch ohne ihr Wissen akzeptieren - eben weil sich die bereits vorformulierten Einwilligungserklärungen irgendwo tief in den Nutzungsbedingungen verstecken. Darunter zum Beispiel die Klausel, nach der Facebook Namen (Stichwort: Fantasienamen) und Profilbild "für kommerzielle, gesponserte oder verwandte Inhalte" einsetzen dürfe.

Zu früh freuen sollten sich auf Datenschutz bedachte Nutzer und Freunde ausgefallener Synonyme allerdings nicht, denn das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Vielmehr kündigte das Unternehmen laut übereinstimmender Medienberichte an, gegen die Entscheidung Berufung einzulegen. Handeln müssen die Parteien erst, wenn sämtliche Rechtsmittel ausgeschöpft sind - und das kann noch einige Zeit dauern.

Quelle: vzbv.de

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