Erste Klage seit Erlass

DSGVO-Kickoff: Google muss 50 Millionen Euro Strafe zahlen

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von Julius Zunker -

Im Mai 2018 wurde europaweit die neue Datenschutzverordnung DSGVO erlassen. Infolgedessen brach Panik bei den Instagram-Nutzern um Bildrechte und potentielle Klagen aus, die einen schon Jahre später für hochgeladene, nicht durchweg genehmigte Bilder erwischen könnten. Passiert ist nichts. Nun hat die DSGVO mit Google ihr erstes Opfer gefunden.

50 Millionen Euro sind für Google als Strafe für eine Reihe Verstöße angesetzt - was für den Suchmaschinen-Giganten durchaus als Pappenstiel bezeichnet werden könnte, den man aus der "Portokasse" zahlt. Bei einem Jahresumsatz von über 100 Milliarden ergibt dies gut ein Zwanzigstel eines Prozents. Dennoch eine beeindruckende Summe auf dem Papier, die die französische Behörde für Datenschutz 'CNIL' von Google sehen möchte.

Google nicht verständlich genug

Festgestellt wurde (unter anderem), dass "Informationen zur Verwendung von erhobenen Daten und dem Speicher-Zeitraum" für User nicht ausreichend leicht zugänglich sind. Tatsächlich sind die nötigen Informationen über mehrere Dokumente verteilt - um schlussendlich an sie zu gelangen, muss man Geduld und die Bereitschaft mitbringen, sich durch diverse Links zu klicken. Die Ergebnisse sind im Zweifel nicht verständlich genug ausgedrückt für das Ermessen der Behörde.

Doch damit nicht genug: Die CNIL sieht auch in der Zustimmung zu personalisierter Werbung einen Verstoß gegen die DSGVO. Aus Sicht der französischen Behörde ist die Einwilligung schlicht ungültig. In ihrer Begründung gibt CNIL an, dass User nicht ausreichend genug informiert werden würden.

Aktivisten forderten bereits Vorgehen gegen Google im Mai 2018

Den Anstoß für die Untersuchung durch CNIL gaben Beschwerden durch die französischen Netzaktivsten 'La Quadrature du Net' Ende Mai 2018 und des prominenten Facebook-Kritikers und Datenschutzaktivisten Max Schrems, sowie seiner Organisation NYOB - ebenfalls Ende vergangenen Mai. Integraler Punkt in der DSVGO ist es, dass Informationen über Daten und Datenerhebung jedem User transparent, leicht und verständlich zugänglich gemacht werden. Beide Gruppen sahen hier erhebliche Verstöße.

"Kleine" Strafe für Google?

Die Strafe von 50 Millionen liegt weit unter dem, was CNIL hätte verhängen können. Die DSVGO sieht im Verstoß-Fall Strafen von bis zu 4 Prozent Jahresumsatz vor. Google selber wird diese Strafe kaum Schmerzen bereiten. Die deutlich höheren Strafen der EU-Kommission für Wettbewerbsrecht 2016 und 2018 in Höhen von rund 2,5 und 4,4 Milliarden Euro wurden ebenfalls hingenommen. Google hat mittlerweile Besserung gelobt und versprochen, die "Erwartungen der Nutzer und Forderung nach Transparenz" zu erfüllen - nachdem das Unternehmen einen Prüfungsbeschluss von CNIL abgeschlossen hat. Allerdings steht Google auf Grund von AdSense von Seiten der EU-Kommission schon die nächste Klage ins Haus.

Quelle: cnil.fr

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