Digitales Urheberrecht bleibt unflexibel

EU-Einigung zum Geoblocking: Musik- und Video-Streaming bleiben die Ausnahme

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von Dennie Beneke (@debeneke)-

Im Zuge der europäischen Urheberrechtsreform konnten sich die beteiligten Vertreter gestern auf eine Einigung verständigen, die Geoblocking für Online-Einkäufer zukünftig über die Ländergrenzen hinaus unterbinden will. Eine Ausnahme bilden hier wieder einmal urheberrechtlich geschützte Werke - Streaming-Dienstleister wie Spotify oder Netflix sind demnach weiterhin nicht im Ausland abrufbar.

Stellt euch vor, der Lieblingsbäcker würde euch nach der Bestellung von drei Brötchen und einem 'Coffee-to-go' ohne Zögern nach dem Personalausweis fragen. Die Fragezeichen über euren Köpfen währen wohl mindestens genauso groß, wie die von den kaufwilligen Kunden im nachfolgenden Video der "European Consumer Organisation", die sich kritisch mit dem Thema des Geoblockings im Netz auseinandersetzt.

Als wenn die Aufforderung zum Zeigen des Ausweises nicht schon genügend Verwirrung stiften würde, erhebt der Verkäufer nach der Prüfung auch Gebühren auf unterschiedliche Produkte oder untersagt den Kunden den Kauf von bestimmten Waren - ganz abhängig von deren Herkunft. Was wir uns im alltäglichen Leben nicht vorstellen könnten, ist durch das Geoblocking auf Netzebene eine gängige Praxis.

Viele werden das Wort Geoblocking am ehesten mit YouTube in Verbindung setzen, wenn ein Video mal wieder "nicht verfügbar" ist, weil es der Rechteinhaber "in deinem Land" nicht zur Verfügung gestellt hat - die Rolle der GEMA und YouTube selbst lassen wir an dieser Stelle einmal gekonnt außen vor.

Ziel hinter dieser plakativen Kampagne und der versimpelten Problemstellung ist die Aufforderung, Geo- oder Ländergrenzen im Netz abzubauen und Benachteiligung von Online-Kunden stückweise unterbinden.

EU einigt sich, ohne zufriedenstellende Streaming-Lösung anzubieten

Um diesen und viele weitere Punkte verhandeln die Vertreter der EU-Mitgliedsstaaten in Bezug auf den "digitalen Binnenmarkt" und einer neu ausgerichteten Urheberrechtsreform - nach eigenen Angaben soll gestern nun Einigung über die zukünftige Handhabung von Ländersperren für Online-Kunden erzielt worden sein.

Geoblocking-Verordnung lässt für Verbraucher relevante Güter wie audiovisuelle Inhalte außen vor.

Verbraucherzentrale Bundesverband

Danach sollen Beschränkungen und "ungerechtfertigte" Nachteile für Kunden aufgehoben werden, die sich aus unterschiedlichen Herkunftsländern ergeben - beispielsweise bei der Preisgestaltung von Hotelzimmern, Autovermietungen oder ganz allgemeinen Waren. Umsetzen lässt sich dieses Wettbewerbsprinzip vor allem durch die IP-Adressenzuordnung, auf dessen Grundlage es Verkäufern möglich ist, unterschiedliche Preise für Güter zu veranschlagen, weil 'Person A' beispielsweise aus Frankreich und 'Person B' aus den Niederlanden online einkauft.

Musik- und Video-Streaming bleiben auf der Strecke

Für Nutzer von Streaming-Anbietern wie Spotify, Netflix oder dem On-Demand-Angebot von Sky fällt die Neuregelung allerdings eher ernüchternd aus: Wie der Europäische Rat in bekannt gibt, soll zwar gleicher Zugang zu elektronisch erbrachten Dienstleistungen bereitgestellt werden - beispielsweise Cloud-Services oder Firewalls - allerdings gelten diese Bestimmungen nicht für die Bereitstellung von urheberrechtlich geschützten Werken in "unkörperlicher Form".

Im Klartext bedeutet dies, das E-Books, Musikstücke, Filme oder Sportereignisse immer noch unter die Geoblockade fallen - ein Kritikpunkt, den auch der Bundesverband der Verbraucher kritisiert: "Verbraucher erwarten seit langem, dass sie überall in Europa diskriminierungsfrei einkaufen können – ob das Musikstreaming, Elektronikgüter in Shopping-Portalen, oder der Besuch im französischen Vergnügungspark ist – hier gibt es noch erheblichen Nachholbedarf." wird Linn Selle, Handelsreferentin beim Verbraucherzentrale Bundesverband, in der Pressemitteilung zitiert.

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