Artikel 13/17 ist durch - was nun?

EU-Urheberrecht in Straßburg gegen Widerstände reformiert

Geschätzte Lesezeit: ca. 4 Minuten

Foto von Julius Zunker

von Julius Zunker -

Gestern ging ein Paukenschlag durch das Internet. Trotz Millionen von Stimmen bei Petitionen, zuletzt 200.000 Demonstranten auf den Straßen und breitem Widerstand quer durch das Internet, die Gesellschaft und die politische Landschaft hat das EU-Parlament die Reformierung des EU-Urheberrechts durchgewunken. Von den deutschen Abgeordneten in Straßburg hat fast die komplette CDU dafür gestimmt.

An der Reform scheiden sich die Geister. Die einen sehen in ihr eine längst überfällige Reform des Urheberrechts für ein neues Zeitalter, die anderen sehen in ihr ein mehr oder minder beabsichtigtes Mittel der Zensur und das Ende des "freien, bunten Internets". Recht könnten beide haben.

Berechtigter Schutz der Rechteinhaber?

Aber der Fall wiegt schwerer, tritt man erst einmal einen Schritt zurück und nimmt sich einen Moment um Luft zu holen. Die Intention eines neuen Urheberrechts im Angesicht von Facebook, YouTube und Co ist sicherlich nicht falsch. Künstler fühlen sich oftmals um die Kontrolle über ihr Werk gebracht, durch unerlaubtes Hochladen auf Plattformen wie YouTube um Geld betrogen. Denn bisher mussten Seitenbetreiber erst aktiv werden, wenn sie von einem Rechtsverstoß erfuhren. Habhaft konnte nur ein User gemacht werden, nicht aber der Seitenbetreiber selber.

Plattformen können direkt haftbar gemacht werden.

Dieser war bisher durch ein sogenanntes Haftungsprivileg geschützt. Dieses diente ursprünglich dazu im frisch entstehenden Internet die neue Plattformen vor sie in ihrer Existenz bedrohenden Klagen zu schützen. Ein Umstand, der bei großen Vertretern wirklich nicht mehr notwendig erscheint. Bald können sie direkt haftbar gemacht werden: Für jeden Filmschnipsel, für jeden Track-Auszug, für jede Kopie eines Werkes - solange für den Einzelfall keine Zustimmung des Künstlers oder der Rechteinhaber vorliegt.

Gruppierungen, vorneweg die GEMA und der BVMI (Bundesverband Musikindustrie e. V.), sehen in diesen Richtlinien, zusammengefasst in Artikel 13 (im finalen Text der Reform Artikel 17), Möglichkeiten liquide Firmen direkt zur Kasse zu bitten. Ob und wie dies geschehen soll, ist noch strittig. Denn zum einen dürften Unternehmen wie Google, Facebook und YouTube über deutlich bessere Anwälte verfügen, als der Null-Acht-Fünfzehn-User, zum anderen ist die Reform kein in Beton gegossenes Gesetz, sondern vielmehr eine Empfehlung an die einzelnen EU-Mitgliedsstaaten, ein Gesetz entsprechend zu erneuern.

Zuviel Kontrolle am falschen Ende?

Kreative fürchten, das Internet könnte weniger frei werden.

Kreative Kräfte aus dem Internet, von YouTubern bis zu begeisterten Erstellern von Memes (die an sich schon dem einen oder anderen Abgeordneten nicht wirklich bekannt waren) fürchten nun, nicht zu Unrecht, das Internet könnte deutlich weniger frei werden. Ein Umstand, der konservativen Kräften sicherlich nicht ganz ungelegen kommt, bedeutet die Reform des EU-Urheberrechts doch nicht den ersten und letzten Eingriff in die Freiheit des Internets.

So konnte die berüchtigte "Datenkrake" ACTA 2012 durch lauten Widerstand gestoppt werden. Seit Herbst 2018 aber schon rollt der nächste Angriff heran. Die durch die Reform des EU-Urheberrechts fast schon verpflichtenden Upload-Filter sollen direkt forciert werden. In einem Gesetzesvorschlag sollen Plattformen dazu gezwungen werden vermeintliche Terrorpropaganda innerhalb kürzester Zeit zu entfernen. Auch dies wäre so nur mit Upload-Filtern möglich. Und schlussendlich könnten EU-Länder, von Ungarn bis Deutschland, selber entscheiden, was sie als "Terrorpropaganda" ansehen - was bei rechtsgerichteten Regierungen durchaus anders ausfallen dürfte als bei liberalen.

Was sind Upload-Filter?

Doch was sind eigentlich diese Upload-Filter, hinter denen sich das Übel der Reform zu kumulieren scheint? So richtig weiß das auch noch niemand, denn Upload-Filter, die sowohl den möglichen Ansprüchen als auch einer sinnvollen Nutzbarkeit entsprechen, gibt es noch nicht oder nur sehr selten. Bisherige Upload-Filter nehmen einen einfachen Mustervergleich vor. Bestes Beispiel ist das 'Content-ID'-System von YouTube. Das nimmt bei einem Upload einen Vergleich eines digitalen Fingerabdrucks vor. Passt also ein Filmclip oder Musikstück mit einem solchen Fingerabdruck überein, wird der Upload nicht gestattet.

Allerdings sind solche Systeme bisher leicht zu täuschen. Besonders da sie nicht auf KIs basieren, sondern einfache Software-Lösungen sind. Schon deutlich komplizierter ist Facebooks Filter gegen Revenge-Porn, bei dem nicht nur ein digitaler Fingerabdruck zum Einsatz kommt, sondern zusätzlich ein Algorithmus zum Wiedererkennen von bereits angezeigten Inhalten auch in veränderter Form.

Wer die Reform hart durchsetzen will, kommt nicht ohne Upload-Filter aus.

Veränderungen sind es aber, die viele User geschützt sehen wollen und die teilweise nicht einmal durch die Rechte der Künstler geschützt wären, aber durch Upload-Filter vermutlich gefährdet würden. Dies gilt für Remixe, Memes, eventuell sogar für GIFs und weitere kreative Arten der Mitteilung und künstlerischen Auslebung, die für uns alle Teil der Kultur des Internets geworden sind. Denn viele Experten sind sich über eines einig: Wer die Reform hart durchsetzen will, kommt nicht ohne Upload-Filter aus.

Noch ist nicht aller Tage Abend

Wie diese Umsetzung am Ende des Tages ausfallen wird, bleibt abzuwarten. Die Reform bleibt zunächst eine Richtlinie. Die einzelnen EU-Länder haben allesamt bereits Gesetze zum Urheberrecht. Gerade in Deutschland würden Upload-Filter obendrein dem Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU widersprechen. Wer gegen die Auswirkungen der Reform vorgehen möchte, sollte noch lange nicht die Hände in den Schoss legen. Noch ist der Streit um ein freies Internet in den Köpfen frisch. Gerade die in den letzten Tagen heftiger gewordene Debatte zeigt, dass den "alten Männern" im Kampf gegen die Wünsche der "Generation Internet" die Argumente ausgehen - und letztere zunehmend eine Stimme zu finden scheint.

Sag uns deine Meinung!