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"Freiwillig" ...

Facebook will sich nach Protest weltweit an neue EU-Datenschutzgesetze halten

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von Benjamin Krämer -

Nächste Runde im Datenskandal: Facebook kündigte im Rahmen seiner 'Schuld-und-Sühne-Medientour' an, sich ab jetzt weltweit an die engen Regeln der neuen EU-Datenschutzgesetze halten zu wollen. Gesetze übrigens, gegen die man in Menlo Park zuvor noch protestiert hatte. Das neue Datenschutzgesetz gilt als extrem streng und verbraucherfreundlich.

Im Mai treten in der gesamten Europäischen Union neue Datenschutzgesetze in Kraft, die getrost als die fortschrittlichsten und detailliertesten Regelungen in Bezug auf Datenschutz angesehen werden können, die es weltweit gibt. Zum Beispiel reicht es nicht mehr aus, dass ein Kästchen mit 'AGB akzeptiert' bereits angeklickt ist. Vielmehr muss es vom Nutzer willentlich geklickt werden und die Verwendung seiner Daten in kurzer und verständlicher Form klar gemacht werden. Viel schwerer wiegt aber, dass Verbraucherschutzorganisationen in der Union ab sofort gegen Datenschutzverletzungen oder problematische AGB-Passagen klagen dürfen, ohne, dass jemand direkt betroffen ist.

Die europäische Datenschutzverordnung (DSGVO) gilt als eine der strengsten weltweit und könnte sogar noch deutlich strenger werden

Zusätzlich wurde festgelegt, dass bei Verstößen bis zu vier Prozent des Vorjahresumsatzes eines verurteilten Unternehmens veranschlagt werden können. Das sind notwendige Daumenschrauben, die vom Gesetzgeber enger gezogen wurden - der anhaltende Datenskandal bei Facebook zeigt, dass sie notwendig sind und vielleicht noch weiter gehen müssen. Facebook eilt schon einmal voraus und kündigte nun an, die europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) weltweit einhalten zu wollen - "freiwillig" durch den Druck abstürzender Börsenkurse und Vertrauenswerte.

Zuvor noch Protest von Facebook

Paradoxerweise hatte Facebook bislang gegen die DSGVO gewettert und sie als unfair und nicht zielführend bezeichnet. Besonders das Klagerecht ohne direkt Geschädigte stieß Zuckerberg offenbar sauer auf. Bis zuletzt versuchte man in Brüssel gegen das Gesetz mobilzumachen - seit 2016 allerdings ohne Erfolg, denn in dem Jahr trat die DSGVO bereits in Kraft. Allerdings sind die Mitgliedsstaaten angehalten, bis Mai diesen Jahres spätestens alle Inhalte umzusetzen, weshalb die Verordnung in den letzten Wochen wieder verstärkt in den Fokus der Medien gerückt ist.

Im Zuge des Datenskandals, der für Facebook noch lange nicht durchgestanden zu sein scheint, ist es sogar möglich, dass im EU-Parlament noch weitere, strengere Gesetze hinzugefügt werden. Erst kürzlich wurde nämlich auch bekannt, dass bis zu 300.000 Deutsche von dem Datenraub Cambridge Analyticas betroffen gewesen sein könnten und 37 Millionen mehr Amerikaner als bisher angenommen.

Quellen: rp-online.de, wiwo.de

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