Unwissenheit schützt vor Strafe nicht

Filesharing: Anschlussinhaber haften auch für Familienmitglieder

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von Dennie Beneke (@debeneke)-

In einem aktuellen Urteilsspruch um ein unrechtmäßig weiterverbreitetes Hörbuch hat der Europäische Gerichtshof Anschlussinhaber von Internetleitungen in die Pflicht genommen. Auch wenn der Inhaber das Filesharing-Vergehen selbst nicht begangen hat, haftet er für die Familienmitglieder, die Tauschbörsen benutzen.

Keine Lust für den aktuellen Kinofilm Geld auszugeben? Zu viele Streaming-Abos, um jetzt auch noch für Hörbücher und Musik zu bezahlen? Filesharing-Dienste versprechen für diese Fälle kostenlose Abhilfe. Dass Besitzer eines Internetanschlusses oder Mitbenutzer hier russisches Roulette spielen, vergisst der eine oder andere aufgrund der kostenlosen Versuchung nur allzu gerne.

Filesharing von urheberrechtlich geschütztem Material ist illegal und verursacht in der Regel mehr Probleme, als es den Geldbeutel schont – was ein aktuelles Gerichtsurteil erneut zeigt. Besondere Aufmerksamkeit erlangte nun ein aktueller Beschluss des Europäischen Gerichtshofs, der sich auf Vorlage des Landgericht München I mit dem Verfahren befasste.

Dort stritt der Inhaber eines Internet-Anschlusses das Filesharing eines Hörbuchs über eine einschlägige Tauschbörse ab und plädierte auf Haftungsausschluss, weil auch Familienangehörige auf das Internet zugreifen konnten. Nach Auffassung des Beklagten sei deshalb nicht eindeutig zu klären, wer Urheberrechte verletzt habe und wer nun den geforderten Schadenersatz zu zahlen habe. Das EuGH urteilte anders.

EuGH nimmt die Anschlussinhaber in die Pflicht

Kann man für das illegale Filesharing in die Haftung genommen werden, obwohl sich der Täter nicht final nachweisen lässt? Diese Frage wollte das Landgericht München I nicht final entscheiden, denn nach Artikel 6 des Grundgesetzes müssen Angehörige sich nicht gegenseitig belasten – was hier bedeutete, dass die Schuldfrage nicht eindeutig zu klären war.

Nach Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs reichte der Schutz des Familienlebens als Verteidigung aus, um die Haftung des Anschlussinhabers auszuschließen. Dies wurde vom BuGH-Urteil nun übergangen.

Das Vergehen stand im Raum, doch der Tatverursacher fehlte. Für den Europäischen Gerichtshof kein Grund, von einem Schuldspruch abzusehen. Zwar würden hier verschiedene Grundrechte miteinander kollidieren - das "Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und das Recht des geistigen Eigentums" mit dem "Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens" - doch eine unterlassene Klärung des Sachverhaltes würde an dieser Stelle kein faires Gleichgewicht bringen. "An einem solchen Gleichgewicht fehlt es, wenn den Familienmitgliedern des Inhabers eines Internetanschlusses, über den Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing begangen wurden, ein quasi absoluter Schutz gewährt wird", schrieb der EuGH in einer Pressemitteilung.

Deshalb könne der Inhaber des von der Familie genutzten Internet-Anschlusses nicht von der Haftung befreit werden, da andernfalls der Urheber schutzlos sei: "Ohne wirksame Instrumente zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums werden… Innovation und kreatives Schaffen gebremst und Investitionen verhindert". Eine Haftungsbefreiung des Anschlussinhabers ist nur dann möglich, wenn nähere Einzelheiten zu Zeitpunkt und Art der Nutzung des Anschlusses durch Familienmitglieder mitgeteilt wird. Dann kann sich der Rechteinhaber an diese wenden. Allerdings brauchen Familienmitglieder sich nicht gegenseitig als Zeugen belasten, sie können die Aussage verweigern. Davon abgesehen müssten die Familienmitglieder aufgrund eigener Wahrnehmung bestätigen können, dass das andere Familienmitglied den konkret beanstandeten Titel heruntergeladen hat.

Zusammengefasst: Es ist egal, wer über die Internet-Leitung Filesharing betreibt. Nur, weil der Täter nicht zweifelsfrei ermittelt werden kann, heißt das nicht, dass der Anschlussinhaber damit von der Haftung befreit ist. Er muss mögliche Nutzer des Anschlusses benennen. Wenn beispielsweise neben dem Anschlussinhaber die Ehefrau und die Kinder den Anschluss unbeschränkt nutzen können, muss dies offengelegt werden.

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