Ist "Demogeld" geflossen?

Gekaufte Demonstranten und Artikel 13: Wie ein Tweet das Netz zum Kochen brachte

Geschätzte Lesezeit: ca. 4 Minuten

Foto von Julius Zunker

von Julius Zunker -

"Demogeld" bekommen in Deutschland Aktivisten, die gegen den Faschismus und Fremdenfeindlichkeit demonstrieren und sich "besorgten Bürgern" in den Weg stellen – zumindest, wenn man rechten Internet-Trollen Glauben schenken möchte. Neu ist allerdings, dass es auch CDUler gibt, die Demonstranten vorwerfen, sich bezahlen zu lassen, wenn diese gegen das EU-Urheberrecht auf die Straße gehen.

Im Zeitalter von Fake-News und gefühlten Wahrheiten wollen "Fakten" geprüft werden, bevor sie öffentlich geäußert werden. Das gilt für Privatpersonen und solche des "öffentlichen Lebens" gleichermaßen. Eine Grundhaltung, die sich der CDU-Politiker und Europa-Abgeordnete Daniel Caspary lieber zu Herzen genommen hätte. Denn als am 23. März landesweit über 200.000 Menschen auf die Straßen gingen und Schilder hochhielten, auf denen "Stop Uploadfilter" und "#NiemalsCDU" zu lesen war und dabei "Wir wollen keinen Artikel 13!" skandierten, war für den Europa-Politiker klar: Die sind doch bezahlt!

Im Interview mit der BILD: "Gekaufte Demonstranten gefährden die Demokratie"

Diesen Umstand verriet er auch direkt in einem Interview mit der 'Bild'-Zeitung. Im Wortlaut witterte er sogar die Demokratie durch gezielte Desinformation und eben bezahlte Aktivisten gefährdet. Ihn zitierte postwendend der Twitter-Account der "CDU/CSU in Europa": "Wenn amerikanische Konzerne mit massivem Einsatz von Desinformationen und gekauften Demonstranten versuchen, Gesetze zu verhindern, ist unsere Demokratie bedroht."

Hellsichtiger YouTuber und Kritik aus den eigenen Reihen

Erwartungsgemäß wehte Caspary flott ein recht eisiger Gegenwind aus den weiten des Webs um die Nase, nicht nur von politischen Gegnern aller Art, Persönlichkeiten des Internets und Aktivisten, sondern auch von Parteifreunden. So twitterte der NRW-CDUler Thomas Jarzombek als Reaktion auf Casparys Äußerung:

In der SPD schlug Kevin Kühnert deutlich rauere Töne an und sprach von "durchgebrannten Sicherungen" beim CDU-Politiker:

Auf Seiten der Aktivisten für ein freies Internet ohne Upload-Filter konnte sich der YouTuber LeFloid mit einem nahezu prophetischen Weitblick zu dem Statement aus den Reihen der CDU äußern. Er hatte bereits im Vorfeld von Casparys Kollegen Axel Voss eine solche Aussage erwartet. Voss hatte zuvor Aktivisten vorgeworfen, sie seien in Wirklichkeit Bots.

CDUler will NGOs und Lobbyarbeit gemeint haben

Als Caspary sich seines Fehlers gewahr wurde, ruderte er zurück und versuchte Schadenbegrenzung zu betreiben. Er habe großen Respekt vor Menschen, die für ihre Meinung auf die Straße gehen. Er betonte aber schon im nächsten Tweet, dass sich seine Äußerung zu bezahlten Demonstranten auf die finanzielle Unterstützung bezog, die NGOs wie 'EDRi' Aktivisten und YouTubern anböte, um nach Brüssel zu reisen. Diese Unterstützung belaufe sich auf bis zu 450 Euro.

NGOs wie EDRi finanzieren ihre Aktivitäten aus Spenden, die sie durch Mitglieder und Außenstehende erhalten. Zu den Spendern im Falle von EDRi gehören sicherlich auch Firmen, die in den USA sitzen und denen eine Änderung des EU-Urheberrechts wenig zusagt. Womit Casparys Vorwurf tatsächlich nicht ganz falsch wäre, allerdings erhalten auch die Befürworter von Artikel 13 finanzielle Unterstützung durch Unternehmen und Einzelpersonen.

In gewissem Maße ist eine solche Lobby-Arbeit auf den unterschiedlichen politischen Bühnen völlig normal. Reisekosten übernimmt beispielsweise auch die GEMA, wenn Mitglieder nach Brüssel reisen. In jedem Fall haben die Beweggründe der allermeisten der 200.000 Demonstranten wenig bis gar nichts mit den finanziellen Aktivitäten von vermeintlichen Gefährdern für die Demokratie aus den USA zu tun, sondern mit einer berechtigten Sorge um das Internet der Zukunft und dem, was nach Einführung des 13. Artikels noch von ihm übrig bleiben könnte.

Quelle: Bild

Hier erfährst du mehr über: Datenschutz

Sag uns deine Meinung!