Sonst wird's teuer

Passwort oder Bußgeld! Neuseeland erlaubt Zollbeamten den Blick ins Smartphone

Geschätzte Lesezeit: ca. 4 Minuten

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von Dennie Beneke (@debeneke)-

Der nächste Trip nach Neuseeland könnte für Reisende mit einer unangenehmen Überraschung starten: Zukünftig wird es Zollbeamten gestattet sein, bei begründetem Verdacht einen Blick in elektronische Geräte zu werfen. Wer sich der Herausgabe von Passwörtern, Fingerabdrücken oder Face-ID verweigert, muss mit drakonischen Strafen und der Entwendung des Geräts rechnen.

Mit der Privatsphäre ist es ja immer so eine Sache: Der Eine legt Wert drauf, der Andere eher weniger. Der Eine lässt sich beispielsweise Push-Notifications samt Text direkt auf dem Sperrbildschirm anzeigen - die Funktion gibt es ja her... der Andere mag das eher nicht so gern und schützt seine Nachrichten, Web-Zugänge oder Dateien lieber mit einem Passwort, Fingerprint oder sonst einer Geräteverschlüsselung. Geht ja auch erstmal keinen etwas an, möchte man meinen.

Und damit dieser Wunsch zumindest in der Theorie sichergestellt ist, sind Datenschutz und Privatsphäre ja auch im Grundrecht verankert, auf die jeder Bundesbürger ein Anrecht hat. Wieso man aus der Sicht des Autors so erpicht darauf sein sollte, dass dies auch Anwendung findet (auch, wenn man ja sowieso nichts zu verbergen hätte), schießt gerade etwas über das Ziel hinaus - leider genauso weit, wie der neu in Kraft getretene 'Customs and Service Act 2018', der den neuseeländischen Behörden bei Einreise in den Inselstaat die Befugnis erteilt, mal einen detaillierten Blick in euer elektronisches Gerät zu werfen.

Flugticket, Reisepass und Koffer-Check - so weit, so normal. Nun kommen noch Smartphones, Laptops und andere Devices hinzu. Wer das nicht möchte, bleibt zukünftig lieber dem Inselparadies fern oder muss bei Missachtung der Anweisung mit drakonischen Strafen von bis zu 5000 Neuseeland-Dollar (umgerechnet rund 2850 €) sowie der Beschlagnahmung des Tech-Utensils zur forensischen Auswertung rechnen. Ein schlechter Scherz? Mitnichten!

Locker bleiben, wir schauen nicht in die Cloud

Bis zum neu in Kraft getretenen Zollgesetz durften sich die Beamten zwar Laptops und Smartphones auf Nachfrage hin vorzeigen lassen, eine Herausgabe des Passworts und der damit einhergehende Zugriff auf Inhalte waren hingegen nicht erlaubt. Nun stellt das aktuelle Gesetz klar, das Reisende Passwort, Pin-Code, Fingerabdruck oder sogar Face-ID zum Öffnen des Geräts herausgeben müssen, wie Radio New Zealand berichtet.

Sie müssen dir nicht sagen, was die Ursache für diesen Verdacht ist. Es gibt keine Möglichkeit, ihn anzufechten.

Thomas Beagle | Sprecher Bürgerrechtsbewegung

Die Urheber des Gesetzes verteidigen ihre Entscheidungen natürlich und heben das Gleichgewicht hervor, das der 'Customs and Service Act' bei der Strafverfolgung herstellt. Zudem würde es nur bei begründetem Verdacht in Kraft treten und Zollbeamte würden nicht in die privaten Clouds schauen - eine digitale Durchsuchung würde ausschließlich im Flugmodus (offline) geschehen.

Dem gegenüber stehen unter anderem Kritiker der neuseeländischen Bürgerrechtsbewegung, die im 'Customs and Service Act' eine unverhältnismäßige Verletzung der Privatsphäre sehen. "Heutzutage haben wir alles im Telefon - unser ganzes Privatleben, alle Arztunterlagen, unsere E-Mails, einfach alles. Und der Zoll kann das einfach nehmen und behalten", kommentiert Thomas Beagle, Sprecher der Bewegung, diesen Schritt. "Sie müssen dir nicht sagen, was die Ursache für diesen Verdacht ist. Es gibt keine Möglichkeit, dies anzufechten."

Gesetz soll die Strafverfolgung erleichtern - zu Lasten der Privatsphäre

Zollsprecher Terry Brown hat laut Radio New Zealand hingegen seine ganz eigene Sicht der Dinge. Schließlich sei nun mit der Bekanntgabe jedem bewusst, der nach Neuseeland reise, dass diese Art der Zolluntersuchung passieren könne. Es stehe demnach jedem frei das Land zu besuchen - oder es eben bleiben zu lassen. So kann man auch Werbung für die Reiseindustrie machen.

Der zuständige Zollminister spricht zudem von der "Notwendigkeit" dieses Gesetzes, um die immer raffinierteren kriminellen Machenschaften potenzieller Gauner aufzudecken. Wie dies dennoch gelingen soll, wenn Kriminelle vor Reiseantritt ihre verräterischen Machenschaften (was auch immer das sein soll) einfach in die Cloud schieben, wurde indes nicht beantwortet.

Hier stellt sich die Frage der Verhältnismäßigkeit, die aus Sicht von Datenschützern wohl nur mit einem halsbrecherischen Kopfschütteln beantwortet werden kann. Auch wenn die Urheber des Gesetzes nicht davon ausgehen, dass sich die Zahl der rund 540 untersuchten Geräte aus 2017 maßgeblich steigern wird - die Kritik für den neu beschlossenen 'Customs and Service Act' wird so schnell wohl nicht abebben.

(@deBeneke)
Wenn es die Falschen trifft - heißt es dann: Shit happens?

Schnell ist die Empörungskeule geschwungen, wenn Gesetze wie der 'Customs and Service Act' erlassen werden. Schließlich triggern solche Maßnahmen den Beißreflex von allen Datenschützern und denen, die sich um die Zukunft der Privatsphäre sorgen - so auch mich. Und im besten Fall ist der Ärger um das Gesetz viel Wind um nichts, sofern sich im Nachhinein herausstellt, dass es nur die begründeten Fälle betrifft.

Nur leider hat die Vergangenheit auch gezeigt, dass solche Maßnahmen in der Regel nicht so reibungslos ablaufen, wie vorab erhofft. Da trifft es dann aus dummen Zufällen auch gerne mal Unbeteiligte oder Personen, die sich nichts zu Schulden haben kommen lassen. Shit happens heißt es dann wohl - wer reisen will, der muss das halt über sich ergehen lassen. Am Ende will das Gesetz für meine Begriffe eine gute Sache unterstützen - nämlich die erleichterte Verfolgung von Straftaten -, zulasten der Privatsphäre und der Allgemeinheit. Diese Entwicklung stimmt zumindest mich bedenklich.

Quelle: radionz.co.nz

Hier erfährst du mehr über: Datenschutz und Sicherheit

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2 Kommentare
Oliver

Sollte ich tatsächlich einmal in die Verlegenheit kommen (wovon ich nicht ausgehe) in ein Land wie die USA oder eben Neuseeland reisen zu müssen, gibt es zwei Alternativen: 1. Ohne Mobiltelefon oder 2. das Uralthandy mit Tasten, womit man lediglich telefonieren und SMS schreiben kann. Irgendwann werden es die Betriebssystemhersteller vielleicht mal schaffen mehrere (versteckte) Profile zuzulassen, die je nach eingegebener PIN geöffnet werden (selbstverständlich ohne Hinweise auf weitere...).

Stephan Flier

Da schießt man mal wieder über das Ziel hinaus, was ist denn ein begründeter Verdacht? Anstelle des Bußgeldes sollte man den Betroffenen schlicht die Einreise verweigern mit der Möglichkeit sich innerhalb des Sicherheitsbereiches ein Ticket für den Rückflug zu kaufen. Die Alternative wäre die Spiegelung aller Inhalte in einer Cloud, Reset des Smartphones auf Werkseinstellungen, und im Land dann wieder Reinstallieren - eine Menge Arbeit aber machbar - für ein Smartphone.