Neue Regeln, harte Strafen

So nicht, Facebook: Deutschland will Datensammelei einschränken

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von Michael Springer -

Das Bundeskartellamt nimmt sich Facebook zur Brust: Das soziale Netzwerk soll seinen Nutzern in puncto Datenerhebung und -verarbeitung mehr Entscheidungsfreiheit geben - ansonsten drohen hohe Strafen. Das bisherige Alles-oder-Nichts-Prinzip reiche nicht aus.

Die deutsche Bürokratie lässt die Muskeln spielen und will Facebook die Stirn bieten. Denn das Bundeskartellamt, das einen freien und fairen wirtschaftlichen Wettbewerb sicherstellen soll, hat dem US-Unternehmen neue Regeln auferlegt. Nach Auffassung des Amtes muss Facebook seine Nutzungsbedingungen überarbeiten, da sie mit der dominanten Marktposition des sozialen Netzwerks nicht vereinbar seien.

Neue Auflagen: Bundeskartellamt nimmt sich Facebook zur Brust

Wer momentan Facebook nutzen möchte, muss sich damit einverstanden erklären, dass das Unternehmen auch über die eigentliche Facebook-Webseite hinaus Daten zum Nutzerverhalten erheben darf. Dazu gehört zum Beispiel die Zusammenführung von Informationen via WhatsApp, Instagram (beides Tochterunternehmen von Facebook) oder Facebook Analytics (welches das Browser-Verhalten eines Nutzers aufzeichnet, auch wenn er gar nicht bei Facebook unterwegs ist – etwa durch den eingebundenen Like-Button oder per Tracking-Pixel). Stimmt ein User diesen Auflagen nicht zu, muss er draußen bleiben und kann Facebook nicht nutzen.

Hier will das Kartellamt einschreiten: Künftig soll dem Nutzer die freiwillige Entscheidung eingeräumt werden, diese netzwerkübergreifende Datenerhebung zu akzeptieren – und zwar als eine von mehreren Optionen. Das wäre neu. Es sollte nach Vorstellung des Amtes also künftig auch möglich sein, Facebook zu nutzen, ohne der Datensammelei zuzustimmen.

Der Verbraucher kann in Zukunft verhindern, dass Facebook seine Daten ohne Beschränkung sammelt und verwertet. Die bisherige Zusammenführung aller Daten unter dem Facebook-Nutzerkonto in faktisch schrankenlosem Ausmaß hängt für die Zukunft von der freiwilligen Einwilligung der Nutzer ab. Und Freiwilligkeit heißt, dass die Nutzung der Facebook-Dienste nicht von der Einwilligung des Nutzers in diese Art der Datensammlung und -zusammenführung abhängig gemacht werden darf.

Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes

Facebooks Dominanz schränkt Handlungsspielraum der Nutzer ein

Die bisherigen Nutzungsbedingungen seien aus Sicht des Kartellamts besonders problematisch, weil Facebook im Grunde keine Konkurrenz habe – der Nutzer wird quasi zu einer Alles-oder-Nichts-Entscheidung gezwungen. Denn Twitter, YouTube oder Snapchat würden nur Teile des Angebots von Facebooks Produktpalette abdecken und seien daher keine vollwertigen Alternativen. Außerdem schließt Googles Gegenentwurf 'Google+' bald die Tore.

In Kombination erreichen Facebook, Instagram und WhatsApp daher so hohe Marktanteile, "die die Annahme eines Monopolisierungsprozesses nahelegen". Die geplante Zusammenlegung von Facebooks Messenger-Diensten dürfte diesen Effekt noch verstärken, während die aktuelle Konstellation dem Verbraucher schon heute kaum Handlungsspielraum lasse:

Der Nutzer hat ja nur die Wahl, entweder eine umfassende Datenzusammenführung zu akzeptieren oder aber auf die Nutzung des sozialen Netzwerkes zu verzichten. Von einer freiwilligen Einwilligung in die Datenverarbeitungsbedingungen kann in einer solchen Zwangssituation des Nutzers keine Rede sein.

Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes

Regeln noch nicht rechtskräftig

Außerdem sei der Umfang, in dem Facebook Daten erhebt und verbindet, den meisten Nutzern nicht bewusst. Das Kartellamt geht so weit, die Praktiken des Unternehmens als "missbräuchlich" zu bezeichnen. Die Marschroute der Behörde ist also klar - auch wenn die neuen Vorschriften bis jetzt nicht rechtskräftig sind. Facebook hat nämlich einen Monat Zeit, Beschwerde gegen die Entscheidung einzulegen. Andernfalls muss das US-Unternehmen die neuen Maßgaben innerhalb eines Jahres umsetzen. Ansonsten drohen hohe Strafen, die bis zu zehn Prozent des Jahresumsatzes betragen können.

Facebook hat bereits auf die Mitteilung des Kartellamtes reagiert und die vorgebrachte Kritik im Großen und Ganzen beiseitegeschoben: Man sehe sich in klarer Konkurrenz zu Twitter und YouTube, von Marktdominanz könne daher nicht die Rede sein. Ansonsten erfülle man bereits die neuen Vorgaben der EU, der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Und überhaupt sei es durch die dienstübergreifende Datensammlung besser möglich, missbräuchliches Verhalten etwa in Bezug auf Terrorismus oder Wahlmanipulation zu verhindern.

Und so beginnt vermutlich der Tanz quer durch alle rechtlichen Instanzen – denn Facebook wird die neuen Auflagen nicht kampflos akzeptieren. Ob oder wann also mit entsprechenden Veränderungen zu rechnen ist, bleibt vorerst unklar. Trotzdem sendet das Bundeskartellamt im Namen Deutschlands ein gutes Signal nach Kalifornien: So nicht!

Quelle: Bundeskartellamt, Golem

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