EuGH gegen den Deckmantel "Grauzone"

Streaming von illegalen Anbietern nun offiziell rechtswidrig

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von Dennie Beneke (@debeneke)-

Der Europäische Gerichtshof stellte im Prozess gegen den Anbieter einer Streaming-Box klar, dass Streaming von urhebergeschützten Inhalten rechtswidrig ist. Zukünftig könnte sich dieses Urteil auch auf Privatnutzer auswirken.

Aktuelle Filme, Serien oder große Sportereignisse - im Internet finden sich zahlreiche Streaming-Anbieter, über die Privatnutzer kostenlos auf urheberrechtlich geschützte Inhalte zugreifen können. Bislang konnte man sich unter den Deckmantel der juristischen "Grauzone" retten, wenn man darauf zugegriffen hat. Denn im Gegensatz zu Torrent-Plattformen - in denen Nutzer nicht nur Daten beziehen, sondern ebenfalls bereitstellen - speichern Streams Medieninhalte nur temporär auf dem Computer und löschen diese nach der Wiedergabe.

Legal war das Abrufen von Streams dabei nie - zur Rechenschaft wurden in der Regel allerdings die Webseiten-Besitzer und Anbieter der digitalen Kopien gezogen, die durch das Bereitstellen daran verdienen. Tatsache ist: Das Ausfindigmachen von Streamern und die anschließende Strafverfolgung sind in der Praxis nur schwer umzusetzen und wirken durch die schiere Anzahl an Streaming-Nutzern wie ein Kampf gegen Windmühlen.

Darüber hinaus nutzen Strafverteidiger bei abgemahnten Nutzern häufig die Ausnahmen im Urheberrecht, um Urteile zugunsten ihrer Mandanten zu entscheiden.

Prozess gegen Multimedia-Box "filmspeler" Grundlage des Urteils

Ein aktuelles Urteil des Europäischen Gerichtshofs stellt im Prozess gegen einen Mediaplayer nun klar: Wer wissentlich auf Streaming-Angebote zugreift, die nach deutlichem Ermessen illegal bereitgestellt werden und somit gegen das Urheberrecht verstoßen, handelt dementsprechend auch rechtswidrig.

Zwar bezieht sich dieses Urteil momentan noch auf einen Prozess gegen einen Streaming-Player "filmspeler" aus den Niederlanden, der neben legalen Streams auch eine direkte Add-on Unterstützung zu urheberrechtlich geschützten Werken bereitstellt. Experten wie der bekannte Medienanwalt Christian Solmecke schätzen das Urteil allerdings weitreichender ein.

"In der Sache ging es zwar zunächst nur um einen externen Streamingplayer, schaut man sich die Urteilsgründe aber an, so lässt sich die Entscheidung auch auf den Abruf von Seiten wie kinox.to übertragen." - so Solmecke in seinem Blog-Beitrag.

Nichts ist umsonst - und das weißt du!

Eine Verallgemeinerung dieses Urteils scheint somit nur eine Frage der Zeit. Auch wenn sich der Urteilsspruch zunächst ausschließlich auf die Multimedia-Box bezieht - dessen Anbieter laut Tagesschau-Artikel sogar mit der Möglichkeit warben, kostenpflichtige Inhalte umsonst sehen zu können - lässt sich der Tatbestand auf Privatkonsumenten einfach übertragen. Im Tagesschau-Artikel äußerte sich der Jurist Benjamin Raue am Beispiel von Bundesligapartien: Allein das Wissen, dass diese nicht kostenlos übertragen werden, reiche aus, um sich beim Streaming strafbar zu machen.

Wer demnach wissentlich eine Streaming-Seite aufsucht, auf der Kinofilme oder Bundesliga-Livestreams angeboten werden, verstößt gegen das Urheberrecht. Das Wissen dahinter setzt er damit als gegeben voraus - einfach ausgedrückt: Nichts ist umsonst, und das weißt du. Wenn du auf Filme, Serien, Musik und Sportevents kostenlos zugreifst, machst du dich strafbar!

Doch was bedeutet dieses Urteil? Vor allem, dass Urheber aller Voraussicht nach das Recht auf ihrer Seite haben, wenn es ihnen in der Zukunft gelingt, Streaming-Vergehen aufzudecken. Nutzer müssen sich hingegen keine Sorgen um eine große Abmahnwelle machen. Laut Solmecke lassen sich Nutzer nur über IP-Adressen ausfindig machen, die jedoch ausschließlich dem Portalbetreiber bekannt sind. In der Regel lassen sich diese so schwer beschaffen, dass hier keine größere Gefahr besteht. Anders sieht es hingegen bei Premium-Nutzern aus, die für bessere Funktionen Geld an die Portale bezahlen, Daten hinterlegen und sich auf diese Weise leichter zurückverfolgen lassen.

(@deBeneke)
Urteil mit Symbolcharakter

Aus meiner Sicht hat dieses Urteil vor allem einen symbolischen Charakter: Was vorher fast unmöglich zurückzuverfolgen war, wird durch dieses Urteil nicht einfacher. Nutzer dieser Streaming-Dienstleister müssen sich momentan also nicht mehr Sorgen machen als vor dem Urteil.

Allerdings gibt es zahlreiche legale Streaming-Anbieter, die euch eine Menge Ärger ersparen, damit nicht doch mal eines Tages eine Abmahnung in den Briefkasten flattert - nichts ist zu 100 Prozent sicher.

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