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Uganda: Social Media Steuer gegen Klatsch und Demokratie [Update]

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von Benjamin Krämer -

Wir nutzen zu viel Social Media. Das ist eine Aussage, die zumindest bei uns im reichen Westen und in Asien vielerorts auf Zustimmung stoßen würde, wo der ständige Griff zu Facebook, Instagram und Twitter zum Alltag gehört. Die erste und einzige Social Media Steuer wurde jetzt allerdings in einem der ärmsten Länder der Welt eingeführt – in Uganda.

Uganda ist mit einem Bruttoinlandsprodukt pro Kopf von knapp 650 US-Dollar im Jahr(!) eines der ärmsten Länder der Welt. Viele Menschen besitzen kein Smartphone, flächendeckendes Internet ist nicht einmal denkbar. Trotzdem ist dem Präsidenten Yoweri Kaguta Museveni die Nutzung von sozialen Medien in seinem Land offenbar ein Dorn im Auge: Er führte jetzt eine Social Media Steuer von umgerechnet 0,05 Cent pro Tag ein (200 Uganda Schillinge), für alle Bürger, die sich zum Beispiel bei Facebook einloggen möchten. In Kraft tritt das neue Gesetz am 1. Juli diesen Jahres, wenn auch noch unklar ist, wie diese Steuer überhaupt überprüft und erhoben werden soll – schließlich gibt es in Uganda kaum Möglichkeiten einer flächendeckenden Überprüfung und Erfassung von Social Media Nutzung.

Social Media Steuer als Anti-Tratsch Vorwand

Uganda ist eines der ärmsten Länder der Welt und eines mit der schlechtesten Netzabdeckung. Wie die Social Media Nutzung seiner Bürger überhaupt überwacht werden soll, ist fraglich.

Erfahrung mit Einschränkungen des Internets hat Yoweri Kaguta Museveni jedenfalls schon gesammelt: Im Jahr 2016 ließ er kurzerhand das mobile Internet im Land teilweise abschalten – es waren Wahlen und die politische Konkurrenz nutzte soziale Medien verhältnismäßig ausgiebig, um die eigenen Botschaften unter das Volk zu bringen. Seither gilt der Präsident, der das Land seit 1986 autokratisch führt, als ausgesprochener Gegner der sozialen Vernetzung im Internet.

Die etwas seltsam anmutende Steuer kommt darum nicht überraschend. Gegenüber der BBC gab Museveni an, dass er mit der Einführung des neuen Gesetzes gegen Klatsch und Tratsch vorgehen will. Da bleibt nur zu hoffen, dass in unseren Breiten bessere Lösungsvorschläge für das definitiv vorhandene Problem von Hassrede und Cybermobbing gefunden werden.

(+++Update 05.07.2018+++)

Yoweri Museveni äußert sich nach internationalem Medieninteresse

Ugandas Präsident Yoweri Museveni hat sich mittlerweile persönlich geäußert, nachdem es ein internationales Medienecho zu seiner Entscheidung gab, die weltweit erste Social-Media-Steuer einzuführen. Auf Twitter erklärte er beispielsweise, Social Media sei "ein Luxus für diejenigen, die sich amüsieren möchten oder jene, die bösartig sind... die Moral ist auf Seiten dieser Steuer." Noch interessanter ist aber der Nachsatz, dass Ugandas Social-Media-Nutzer "endlos Geld an ausländische Telefonfirmen spenden - dadurch, dass sie chatten oder sogar lügen."

Das dürfte darauf zurückgehen, dass die beiden größten ugandischen Telekommunikationsunternehmen ('MTN Group' und 'Bharti Airtel') aus Süd Afrika und Indien stammen, was Museveni offenbar nicht gefällt. Unter Ugandas Bevölkerung ist die Steuer verständlicherweise sehr unbeliebt und wird als Angriff auf Meinungsfreiheit und freie Rede verstanden. Aufgrund der 0,05 Cent pro Social Media Tag hat sich mittlerweile auch Amnesty International eingeschaltet und Museveni dazu angehalten, die Steuer aufzugeben. Von der NGO wird diese indes als Vorwand bewertet, regierungskritische Kräfte stumm zu schalten.

(+++Ende Update 05.07.2018+++)

Quellen: BBC, Reuters

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