... und den Internetverlauf des letzten Jahres

Waffen-Irrsinn: New Yorker sollen Social-Media-Passwörter offenlegen

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von Sebastian Hardt (@hardtboiled)-

Ein - vorsichtig formuliert - gewagter Gesetzesentwurf zur Vermeidung von Waffengewalt ist von einem Senator in New York vorgelegt worden: Wer eine Waffe kaufen oder seine Lizenz verlängern will, soll Social-Media-Passwörter sowie seinen Internetverlauf den Behörden übergeben. Der Entwurf steht in der Kritik - aber nicht wegen der schwerwiegenden Eingriffe in die Privatsphäre.

Schaut man über den großen Teich, können die meisten Menschen hierzulande angesichts der in den USA herrschenden Waffengewalt wohl nur mit dem Kopf schütteln. Für viele Europäer scheint klar: Wenn ihr wollt, dass weniger Unschuldige durch Schusswaffen verletzt werden oder sterben, führt strengere Waffengesetze ein. Das mag überheblich und oberlehrerhaft wirken - das Recht auf Waffenbesitz ist in den Staaten nun einmal in der Verfassung und somit in deren Kultur verankert -, doch anderswo auf der Welt haben strengere Reglementierungen aber fast immer zu weniger Leid geführt. Der neueste Gesetzesentwurf eines New Yorker Senators zum Thema Waffenbesitz schießt aber wohl eindeutig über das Ziel hinaus.

Alle Passwörter, bitte: Gesetzesentwurf fordert Zugang zu sozialen Medien

Darin wird gefordert, dass jeder, der seine Lizenz verlängern oder eine neue Schusswaffe kaufen möchte, dem zuständigen Beamten die Passwörter für seine Social-Media-Accounts aus den vergangenen drei Jahren übergeben muss. Und das ist noch nicht alles: Auch die Internetaktivitäten der vergangenen zwölf Monate sollen zur Durchleuchtung freigegeben werden. Dazu würden auch Privatnachrichten gehören.

"Die Strafverfolgungsbehörden werden im Rahmen der vorgeschlagenen Rechtsvorschriften die privaten personenbezogenen Daten des Antragstellers auf allgemein bekannte profane Beleidigungen oder voreingenommene Sprache, die verwendet wird, um Rasse, Hautfarbe, Nationalität, Herkunft, Geschlecht, Religion, religiöse Praxis, Alter, Behinderung oder sexuelle Orientierung einer Person zu beschreiben, durchsuchen", heißt es dazu laut 'Pressetext' im Entwurf. Nach Anzeichen für eine mögliche Gefährdung der Gesundheit oder Sicherheit einer anderen Person sowie Terrorismus und "anderen Problematiken, die dem Untersuchungsbeamten als Anlass für eine Überprüfung" erscheinen, solle ebenfalls gesucht werden.

Bis ein Entwurf zu einem Gesetz wird, müssen in New York erst einige Hürden genommen werden. Ob das Internet-Gesetz durchgeht, ist daher zurzeit noch fraglich.

Quelle: (Screenshot)  The New York State Senate 

Bis ein Entwurf zu einem Gesetz wird, müssen in New York erst einige Hürden genommen werden. Ob das Internet-Gesetz durchgeht, ist daher zurzeit noch fraglich.  

Quelle: (Screenshot)  The New York State Senate 

Harsche Kritik am Entwurf wegen ungenauer Formulierungen

Wie man sich unschwer vorstellen kann, steht der Gesetzesentwurf von Senator Kevin Parker stark in der Kritik. Allerdings anscheinend nicht wegen der irrwitzigen Idee, von Bürgern zu verlangen den Behörden höchst private Passwörter und Surfgewohnheiten zu übergeben. Vielmehr stoßen sich Kritiker offenbar an schwammigen Formulierungen: Wann zum Beispiel ist eine Beleidigung gemein genug, um Waffenbesitz auszuschließen?

Ob der umstrittene Entwurf tatsächlich zum Gesetz im Staat New York wird, ist daher zurzeit noch fraglich. Zumal er ohnehin noch einige Hürden nehmen muss, bis er zu einem vollwertigen Gesetz wird (s. Schaubild): Nachdem er vom zuständigen Ausschuss ('Committee') abgenickt wurde, muss er sowohl vom Senat als auch vom Unterhaus ('Assembly') genehmigt werden. Erst, wenn das alles erledigt ist, wird der Entwurf dem Gouverneur vorgelegt, der seinerseits ein Veto einlegen kann.

Quelle: Pressetext

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