Brisante These

WhatsApp: Sind alle Nutzer kriminell?

Foto von Sandra Eichhorn

von Sandra Eichhorn (@sandra_rockt)-

Eine brisante These: Rechtsexperte Peter Burgstaller hält die Nutzung von WhatsApp für illegal. Liegt er damit richtig, würde das bedeuten, dass jeder Nutzer sich strafbar macht und auf hohe Entschädigungs-Summen verklagt werden könnte.

Jeder Nicht-Nutzer könnte klagen

In einem Interview mit futurezone.at hat Peter Burgstaller, Rechtsanwalt und Sachverständiger für Urheberfragen und Medienwesen, behauptet, die Nutzung von WhatsApp sei illegal. Dafür gibt es zwei Gründe – einer davon betrifft den Datenschutz.

„In den AGBs steht, dass WhatsApp seinen Sitz in den USA hat, eine Niederlassung in Europa gibt es nicht. Demnach gilt US-Vertragsrecht“, so Burgstaller. Dieses beißt sich allerdings mit dem EU-Datenschutzrecht. Das Problem: Jeder Whats-App User stimmt in den AGBs zu, dass der Messenger auch auf Kontakte im Adressbuch zugreifen darf. Dem europäischen Recht zufolge ist das allerdings illegal. Rein hypothetisch könnte also jeder Nicht-Nutzer jeden verklagen, der ihn unter den Kontakten gespeichert hat und WhatsApp nutzt. „Jeder, der Daten ohne Vorabgenehmigung weitergegeben hat, könnte mit einer Verwaltungsstrafe von bis zu 10.000 Euro belegt werden“, warnt der Rechtsexperte.

Der einzige Weg, sich abzusichern, sei eine Genehmigung der nationalen Zuständigkeitsbehörde. Kunden hätten die Möglichkeit, mit WhatsApp einen Vertrag zu schließen und diesen dann von der Datenschutzbehörde genehmigen zu lassen. Für diesen Zweck gebe es sogar Musterverträge – Burgstaller zufolge wird WhatsApp sich diesen Aufwand jedoch nicht antun wollen.

Auch berufliche Nutzung ist untersagt

Die zweite Problematik, die User in die Bredouille bringen könnte, sei die berufliche Verwendung des Messengers. In den WhatsApp AGB steht ganz klar, dass die App nur für den privaten Gebrauch bestimmt ist. Sobald man zum Beispiel einen Gruppenchat mit Kollegen führt, kann das als Vertragsbruch angesehen werden. „WhatsApp könnte Lizenzgebühren von großen Firmen verlangen und bei Ablehnung des Angebots mit Klagen drohen“, erklärt Burgstaller. Zudem könnten ihm zufolge Konkurrenz-Unternehmen WhatsApp wegen unlauteren Wettbewerbs durch Verwendung eines illegalen Dienstes im geschäftlichen Verkehr verklagen.

Ob Peter Burgstaller nun Recht hat oder nicht – eine große Klagewelle ist nicht zu erwarten, das ginge schlichtweg an der Realität vorbei. Das Problem liegt in der nicht mehr aktuellen Gesetzgebung, die große Lücken aufweist. Zukünftig wird die Politik diese schließen müssen. Wer der Sache trotzdem nicht über den Weg traut, kann natürlich auf alternative Messenger mit Sitz in Europa, wie zum Beispiel Threema, zurückgreifen.

Sag uns deine Meinung!

Um einen Kommentar zu verfassen, melde Dich an oder registriere Dich jetzt auf Netz.de!

Das könnte dich auch interessieren!
Mehr zum Thema...
Werbung
Ab ins Netz mit dir