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Regulierung incoming?

Zu viel des Guten? Deutsche Netzagentur droht Gmail und WhatsApp

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von Benjamin Krämer -

Telekommunikationsfirmen in Europa beschweren sich schon lange bei den Gesetzgebern, dass sie strengen Regularien unterworfen sind, während WhatsApp und Gmail beispielsweise verhältnismäßig unbeirrt davonkommen. Dabei überschneiden sich die Angebote teilweise. Die Bundesnetzagentur droht nun unter anderem Google mit strengen Auflagen.

Die Bundesnetzagentur droht Google und WhatsApp mit strengerer Regulierung. Jetzt könnte man denken, dass das etwas mit den kürzlichen Skandalen und Skandälchen zu tun habe - schließlich ist die jüngere Vergangenheit voll davon. Da wären zum einen die nacheinander erfolgten Facebook-Austritte der beiden WhatsApp-Gründer. Der eine löschte seinen Facebook Account, als der Datenskandal ans Licht kam und gab der #deletefacebook-Bewegung Auftrieb.

Der andere warf das Handtuch als WhatsApp-Chef und seinen Sitz in der Facebook-Führung, weil der Social-Media-Gigant zukünftig gerne Werbung einbinden möchte - was Jan Koum gar nicht passte. Dann wäre da noch Gmail, das gerade erst in der Kritik stand und noch steht, weil Drittfirmen die E-Mails von Nutzern mitlesen können. Aber all diese Dinge spielen in der Diskussion um strengere Regularien gar keine Rolle. Es geht viel mehr um Wettbewerbsverzerrung.

Telekom-Unternehmen fordern Gleichbehandlung

Aus juristischer Perspektive ist die Situation am Telekommunikationsmarkt, der sich mittlerweile mit dem (mobilen) Internet überschneidet, noch eine sehr junge. Regulation dürfte nur eine Frage der Zeit sein.

Früher war die Deutsche Telekom das Unternehmen, das quasi mit dem Internet und Mobilfunk gleichzusetzen war. Dann kamen Konkurrenten wie Vodafone oder O2 auf den Markt und teilten sich den Kuchen. Nun aber gibt es Firmen wie Google und Facebook, die mit ihren E-Mail- und Messenger-Angeboten traditionelle Marktbereiche der Telekommunikationsbranche wahrlich aufgefressen haben. Man könnte auch sagen: SMS ist out, WhatsApp ist in. Die Krux bei der Sache: Nachrichtendienste wie SMS unterliegen besonderen Pflichten. Beispielsweise müssen sie Schnittstellen haben, über die Behörden notfalls aus Sicherheitsgründen mitlesen können.

WhatsApp und Gmail, die ebenfalls Nachrichten/Mails über das Mobilfunknetz versenden, fallen offiziell nicht in die Kategorie SMS und haben eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung, sodass ein Mitlesen unmöglich ist. Das ist nur einer der Punkte, über die sich Firmen wie die Deutsche Telekom echauffieren. Aktuell ist beim Europäischen Gerichtshof ein Verfahren anhängig, dass entscheiden soll, ob Google sich als Telekommunikationsunternehmen registrieren muss. Sollte das der Fall sein, droht die Bundesnetzagentur voll durchzugreifen - nicht nur bei Google. Eine klare Drohung auch an Facebooks WhatsApp.

Quelle: Der Standard

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